Rechtsprechung
BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags - Vordruckerklärung - Zurechnung des Verschuldens
- Judicialis
ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 117 Abs. 4; ; ZPO § 119 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 233 Hb
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 117 Abs. 4; ZPO § 119 Abs. 1 S. 1; ZPO § 233
Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO im Prozesskostenhilfeverfahren - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Revisionsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- BGHZ 148, 66
- NJW 2001, 2720
- MDR 2001, 1312
- NJ 2001, 544 (Ls.)
- VersR 2001, 1305
- BB 2001, 1872
- Rpfleger 2001, 555
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 27.11.1996 - XII ZB 84/96
Darlegung wirtschaftlicher Voraussetzungen - Rechtzeitige Vordruckausfüllung - …
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die Partei sowohl sich für arm halten als auch davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ordnungsgemäß dargetan zu haben (BGH, Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078 m.w.Nachw.).Als Ausnahme von diesen strengen gesetzlichen Anforderungen hat die Rechtsprechung es zugelassen, daß die Einreichung eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordrucks dann durch die Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck ersetzt werden darf, wenn der Antragsteller zugleich unmißverständlich mitteilt, daß seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seitdem unverändert geblieben sind (BGH, Beschluß vom 27. November 1996 aaO m.w.Nachw.).
Daher ist nicht nur der erkennende Senat in seinem oben erwähnten Beschluß vom 3. April 2001 in der vorliegenden Sache, sondern auch der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem es, wie hier, um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ging und die Frage der Zurechenbarkeit eines nicht ordnungsgemäßen Prozeßkostenhilfe-Antrags zu beurteilen war, von der Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO ausgegangen, ohne sich mit der Streitfrage zur Geltung der Vorschrift im Prozeßkostenhilfe-Verfahren auseinanderzusetzen (Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078).
- OLG Köln, 16.02.1994 - 25 WF 30/94
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Ein anderer Teil der Instanzgerichte und der Literatur lehnt diese Ansicht jedoch mit Recht ab (OLG Köln NJW-RR 1988, 1477, 1478; 1994, 1093; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 207; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 249, 250;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 85 Rdn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 85 Rdn. 3;… Putzo in Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 85 Rdn. 7).Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe setzt den Prozeßgegner des Antragstellers einem für die Gegenseite kostenlosen oder jedenfalls kostengünstigeren Rechtsstreit aus (OLG Köln NJW-RR 1994, 1093;… OLG Brandenburg aaO) und belastet ihn mit dem Risiko, im Fall des Obsiegens seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die unbemittelte Gegenpartei nicht realisieren zu können.
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Diesem Kostenerstattungsrisiko, dessen Vermeidung das Gesetz in anderem Zusammenhang als schutzwürdiges Interesse anerkennt (§§ 110 ff. ZPO), kommt ungeachtet dessen, daß die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nach § 114 ZPO eine "hinreichende Aussicht auf Erfolg" voraussetzt, erhebliche praktische Bedeutung zu, weil die Bejahung der Erfolgsaussicht eine Prognose erfordert, die sich im Verlauf des Rechtsstreits naturgemäß als unzutreffend erweisen kann, und weil das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Verbot der abschließenden Beurteilung schwieriger und bislang ungeklärter Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfe-Verfahren (BVerfG NJW 1991, 413, 414; vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. September 1997 - IX ZB 92/97, WM 1997, 2042) überdies dazu führt, daß Gerichte selbst dann Prozeßkostenhilfe gewähren müssen, wenn sie eine Aussicht auf Erfolg nicht für gegeben halten.
- BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Auch die Möglichkeit, daß ein nicht ordnungsgemäßer Antrag im Rahmen des § 233 ZPO als schuldhaft zu werten ist, besteht entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur bei anwaltlich vertretenen Antragstellern, sondern auch bei solchen, die den Antrag selbst stellen; ihnen kann es insbesondere zum Vorwurf gereichen, wenn sie sich über die erforderlichen Formalitäten nicht gewissenhaft erkundigt haben (BGH, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440, 441). - BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97
Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; …
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Diesem Kostenerstattungsrisiko, dessen Vermeidung das Gesetz in anderem Zusammenhang als schutzwürdiges Interesse anerkennt (§§ 110 ff. ZPO), kommt ungeachtet dessen, daß die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nach § 114 ZPO eine "hinreichende Aussicht auf Erfolg" voraussetzt, erhebliche praktische Bedeutung zu, weil die Bejahung der Erfolgsaussicht eine Prognose erfordert, die sich im Verlauf des Rechtsstreits naturgemäß als unzutreffend erweisen kann, und weil das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Verbot der abschließenden Beurteilung schwieriger und bislang ungeklärter Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfe-Verfahren (BVerfG NJW 1991, 413, 414; vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. September 1997 - IX ZB 92/97, WM 1997, 2042) überdies dazu führt, daß Gerichte selbst dann Prozeßkostenhilfe gewähren müssen, wenn sie eine Aussicht auf Erfolg nicht für gegeben halten. - BGH, 03.04.2001 - XI ZA 1/01
Wiedereinsetzung wegen Verweigerung der Prozesskostenhilfe
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Der erkennende Senat hat diesen Antrag mit Beschluß vom 3. April 2001 (XI ZA 1/01;… zur Veröffentlichung in BGHR vorgesehen) mangels ordnungsgemäßer Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozeßkostenhilfe sowie wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung abgelehnt. - OLG Brandenburg, 13.06.1997 - 10 WF 20/97
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Ein anderer Teil der Instanzgerichte und der Literatur lehnt diese Ansicht jedoch mit Recht ab (OLG Köln NJW-RR 1988, 1477, 1478; 1994, 1093; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 207; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 249, 250;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 85 Rdn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 85 Rdn. 3;… Putzo in Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 85 Rdn. 7). - OLG Düsseldorf, 27.09.1990 - 10 W 63/90
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Ein anderer Teil der Instanzgerichte und der Literatur lehnt diese Ansicht jedoch mit Recht ab (OLG Köln NJW-RR 1988, 1477, 1478; 1994, 1093; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 207; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 249, 250;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 85 Rdn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 85 Rdn. 3;… Putzo in Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 85 Rdn. 7). - OLG Düsseldorf, 19.09.1985 - 9 WF 121/85
Prozeßbevollmächtigter; Verfehlte Prozeßführung; Mutwilligkeit der …
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Diese Ansicht wird zwar von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und des Schrifttums (OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 288; FamRZ 1992, 457; OLG Koblenz MDR 1997, 103;… MünchKomm ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl. § 85 Rdn. 11;… Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO 3. Aufl. § 85 Rdn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 85 Rdn. 11;… Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. § 85 Rdn. 9; E. Schneider MDR 1987, 552; 1990, 596, 597) vertreten. - OLG Koblenz, 03.07.1996 - 13 WF 649/96
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Diese Ansicht wird zwar von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und des Schrifttums (OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 288; FamRZ 1992, 457; OLG Koblenz MDR 1997, 103;… MünchKomm ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl. § 85 Rdn. 11;… Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO 3. Aufl. § 85 Rdn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO 22. Aufl. § 85 Rdn. 11;… Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. § 85 Rdn. 9; E. Schneider MDR 1987, 552; 1990, 596, 597) vertreten. - OLG Düsseldorf, 15.11.1991 - 3 WF 182/91
- OLG Köln, 25.09.1987 - 4 WF 158/87
Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; Scheidungsantrag; Unnötige …
- BGH, 20.03.2024 - XII ZB 506/23
Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde - und Wiedereinsetzung in die …
- BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04
Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; …
Denn die Bezugnahme auf eine erst wenige Monate zuvor bei demselben Gericht eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse genügt den Anforderungen des § 117 Abs. 2 und 4 ZPO, wenn - wie hier - zugleich versichert wird, daß seit Abgabe der früheren Erklärung keine Änderungen eingetreten sind (BGHZ 148, 66, 69). - BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18
Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …
Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger innerhalb der am 19. April 2018 abgelaufenen Berufungsfrist weder eine (erneute) Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür von § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Vordruck eingereicht noch auf seine in der Vorinstanz eingereichte Erklärung Bezug genommen und unmissverständlich mitgeteilt hat, es habe sich seither nichts geändert (…vgl. Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VI ZA 20/18, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, juris Rn. 5 f; vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961).
- BGH, 04.07.2002 - IX ZB 221/02
Erforderlichkeit der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und …
Der Schuldner hat innerhalb der laufenden Rechtsbeschwerdefrist trotz richterlichen Hinweises die nach § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt und weder auf einen etwa in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck Bezug genommen noch unmißverständlich mitgeteilt, daß seitdem keine Änderungen eingetreten sind (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, NJW 2001, 2720, 2721 = BGHZ 148, 66 ff).Das darin liegende Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten ist dem Schuldner nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001 aaO S. 2721 f).
- OVG Saarland, 27.07.2015 - 1 A 106/15
Anforderungen an ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch bei beabsichtigtem …
Eine bloße Bezugnahme auf die frühere Erklärung genügt diesen Anforderungen nicht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 27.11.1996 - XII ZB 84/96 - NJW 1997, 1078, und vom 12.6.2001 - XI ZR 161/01 - NJW 2001, 2720).hierzu auch BGH, Beschluss vom 12.6.2001 - XI ZR 161/01 - NJW 2001, 2720; OLG A-Stadt, Beschluss vom 7.6.1999 - 9 UF 72/99 - NJW-RR 2000, 604.
z. B. BGH, Beschlüsse vom 15.5.1990 - XI ZB 1/90 -, zitiert nach juris, und vom 27.11.1996 - XII ZP 84/96 - NJW 1997, 1078; außerdem Beschluss vom 12.6.2001 - XI ZR 161/01 - NJW 2001, 2720; Fischer in Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 117 Rdnr. 11; Büttner u.a., Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 7. Auflage 2014, Rdnr. 117.
in diesem Zusammenhang auch BGH, Beschlüsse vom 27.11.1996 - XII ZB 84/96 - NJW 1997, 1078, und vom 12.6.2001 - XI ZR 161/01 - NJW 2001, 2720, wonach eine bloße Bezugnahme auf eine in der Vorinstanz eingereichte Erklärung nicht ausreicht.
- LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2020 - 6 Sa 102/20
Berufung, unzulässig verworfen, Berufungseinlegung, Elektronische Einreichung, …
Die Klägerin hat nicht ausreichend dargelegt, dass die nicht fristgerechte Einlegung der Berufung nicht auf einem Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht, das ihr zuzurechnen ist (vgl. BGH 12.06.2001 - XI ZR 161/01). - BGH, 14.05.2013 - II ZB 22/11
Berufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei: Beginn der …
Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Partei vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste, sich für arm im Sinne der Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe halten und davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vollständig dargetan zu haben (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1991 - XII ZB 49/91, NJW-RR 1991, 1532, 1533; Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078; Beschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 19/07, NJW-RR 2008, 1306 Rn. 9).Das Berufungsgericht ist in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, dass sich eine Partei zur Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse im Regelfall des amtlichen Vordrucks zu bedienen hat, dessen Verwendung § 117 Abs. 4 ZPO vorschreibt (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10;… Beschluss vom 29. November 2012 - III ZA 32/12, juris Rn. 3).
Dies gilt auch für die Rechtsmittelinstanz (BGH, Beschluss vom 16. März 1983 - IVb ZB 73/82, NJW 1983, 2145, 2146; Beschluss vom 26. Juni 1991 - XII ZB 49/91, NJW-RR 1991, 1532, 1533; Beschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10).
Die Einreichung eines neuen Vordrucks in der Rechtsmittelinstanz ist nur dann entbehrlich, wenn auf einen in der Vorinstanz zu den Akten gereichten Vordruck Bezug genommen und zugleich unmissverständlich mitgeteilt wird, dass seitdem keine Änderungen eingetreten sind (BGH, Beschluss vom 16. März 1983 - IVb ZB 73/82, NJW 1983, 2145, 2146; Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078; Beschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… Beschluss vom 2. Februar 2012 - V ZA 3/12, juris Rn. 4).
- BGH, 21.02.2002 - IX ZA 10/01
Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer …
Der ursprüngliche - unterfrankierte - Prozeßkostenhilfeantrag vom 18. September 2001 genügte auch den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung an ein vollständiges Prozeßkostenhilfegesuch stellt (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Januar 1999 - XII ZB 166/98, VersR 2000, 252 f; v. 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, MDR 2001, 1312 f = VersR 2001, 1305). - BGH, 09.03.2021 - VIII ZB 1/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung bei …
Hierfür ist erforderlich, dass dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgesehenen Formular nach § 117 Abs. 4 ZPO nebst den insoweit notwendigen Belegen beigefügt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 8;… vom 18. Juni 2020 - IX ZB 45/19, NJW-RR 2020, 944 Rn. 6).bb) Die Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO beginnt allerdings dann nicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, sondern bereits (früher), wenn für die Partei schon zuvor (etwa) aufgrund eines gerichtlichen Hinweises erkennbar ist, dass ihr Antrag keinen Erfolg haben wird (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06, NJW-RR 2007, 793 Rn. 5;… vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 23;… vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14, juris Rn. 5).
- BGH, 07.10.2004 - V ZA 8/04
Wahrung der Rechtsmittelfrist durch die Prozesskostenhilfe beantragende Partei
Zwar ist es grundsätzlich ausreichend, auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke Bezug zu nehmen, wenn Veränderungen seitdem nicht eingetreten sind und wenn hierauf unmißverständlich hingewiesen wird (BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001, XI ZR 161/01, NJW 2001, 2720, 2721).Ein etwaiges Verschulden ihrer Anwälte wäre den Antragstellern nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001, XI ZR 161/01, NJW 2001, 2720).
- BGH, 09.07.2020 - V ZR 30/20
Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des …
- BGH, 16.12.2014 - VI ZA 15/14
Fristversäumung für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Verschulden der angeblich …
- LSG Baden-Württemberg, 09.01.2007 - L 13 AS 4568/06
Vollständigkeit der Unterlagen für Prozesskostenhilfegesuch
- OLG Frankfurt, 18.07.2005 - 1 U 109/05
Gesellschaftsrecht: Beweispflichtige Erfüllung der Einlageschuld des …
- BGH, 08.06.2010 - IX ZA 15/08
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Anfechtung eines …
- BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06
Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 5 Ta 94/19
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, keine Belege, Elektronischer …
- BGH, 10.11.2016 - V ZA 12/16
Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen …
- BGH, 13.01.2015 - VI ZB 61/14
Verschuldete Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Ausschluss …
- BGH, 24.10.2007 - IV ZA 9/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten einer bedürftigen Partei
- BGH, 06.07.2006 - IX ZA 10/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und …
- OLG Karlsruhe, 18.04.2012 - 9 W 72/11
Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligungsentscheidung wegen unrichtiger …
- BGH, 25.09.2008 - IX ZA 20/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Einreichung des Vordrucks …
- OLG Jena, 20.02.2020 - 3 UF 437/19
Beschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdefrist …
- BGH, 02.02.2012 - V ZA 3/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der …
- BGH, 22.09.2016 - IX ZB 84/15
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für …
- BGH, 05.12.2007 - IV ZA 17/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel zu Gunsten der …
- BGH, 04.03.2021 - IX ZB 17/20
Vertrauen in die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung bei …
- BGH, 21.08.2018 - VI ZA 20/18
Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit
- BGH, 23.09.2014 - II ZB 14/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit; …
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 42/03
Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen …
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 39/03
Voraussetzungen der Prospekthaftung
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 43/03
Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen …
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 47/03
Voraussetzungen der Prospekthaftung
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 46/03
Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen …
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 40/03
Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen …
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 44/03
Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen …
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 48/03
Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen …
- OLG Zweibrücken, 28.05.2002 - 3 W 218/01
Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser
- BGH, 21.01.2010 - IX ZA 17/08
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung von …
- BGH, 13.04.2006 - IX ZA 3/06
Fristwahrung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 41/03
Voraussetzungen der Prospekthaftung
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 45/03
Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen …
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 37/03
Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen …
- LAG Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 17 Ta 36/15
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe - grobe Nachlässigkeit
- BGH, 17.07.2013 - XII ZB 174/10
Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende …
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 38/03
Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Einreichung eines vollständigen …
- LAG Köln, 22.06.2015 - 1 Ta 145/15
Aufhebung der Bewilligung der ratenfreien Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der …
- LAG Köln, 28.11.2014 - 11 Ta 291/14
Aufhebungsbeschluss; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 21.01.2009 - IV ZA 17/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- OLG Schleswig, 30.01.2017 - 10 UF 153/16
Verfahren auf Trennungsunterhalt: Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10
Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 19.05.2004 - XII ZA 11/03
Wiedereinsetzung der bedürftigen Partei wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist
- OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17
Prozesskostenhilfe: Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck; …
- BGH, 28.10.2004 - III ZR 381/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- OLG Köln, 16.11.2015 - 12 WF 128/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- OLG Frankfurt, 08.03.2011 - 24 U 125/10
Lauf der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 21.07.2008 - II ZA 4/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
- BGH, 25.03.2015 - XII ZB 96/14
Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist in …
- OLG Bamberg, 30.03.2010 - 4 U 138/09
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verschulden des Anwalts in einem …
- BGH, 18.05.2010 - IX ZA 17/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauensschutz für bedürftige Partei …
- BGH, 12.11.2009 - V ZB 81/09
Begründung schutzwürdigen Vertrauens für einen Rechtsanwalt durch eine der klaren …
- BGH, 10.12.2012 - IX ZR 280/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verweigerung der Prozesskostenhilfe …
- BGH, 01.10.2009 - V ZB 81/09
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Prozesskostenhilfe i.R.e. unbegründeten …
- BGH, 19.04.2007 - IX ZB 137/06
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- OLG Frankfurt, 15.10.2003 - 1 U 159/03
Verletzung einer Ausschließlichkeitsklausel durch einen selbständigen …
- BGH, 09.11.2009 - V ZA 8/09
Verschulden einer Prozesskostenhilfe bedürfenden Partei hinsichtlich einer …
- OLG Frankfurt, 22.06.2021 - 4 WF 82/21
Formularpflicht zum Erhalt von Verfahrenskostenhilfe
- BGH, 18.09.2008 - IX ZA 39/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Anbringung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 4 A 1758/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 4 A 1757/23
- OLG Karlsruhe, 02.10.2018 - 18 WF 138/18
Verfahrenskostenhilfe in einer Kindschaftssache: Bezugnahme auf in anderen …
- BGH, 08.10.2015 - I ZB 54/15
Ergänzenlassen eines Buchauszugs im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des …
- BGH, 16.02.2006 - III ZA 12/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Rechtsmittel- und …
- BGH, 17.07.2013 - XII ZB 173/10
Beruhen einer Fristversäumnis auf der Mittellosigkeit des Antragstellers bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2012 - 6 Ta 28/12
Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die …
- OLG Zweibrücken, 26.07.2007 - 6 UF 92/07
Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist, dem …
- BGH, 24.02.2005 - V ZB 17/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 08.12.2003 - II ZR 33/03
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …
- BGH, 24.07.2017 - XI ZB 11/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2016 - L 32 AS 1688/16
Anspruch des selbständig erwerbstätigen Ausländers auf Leistungen der …
- BGH, 13.05.2014 - XI ZB 20/13
Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil bei Fehlen eines …
- BGH, 06.10.2005 - IX ZA 12/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wegen …
- BGH, 05.12.2001 - IV ZB 21/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung der Bewilligung von …
- BGH, 18.04.2013 - V ZA 35/12
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht …
- OLG Frankfurt, 12.10.2005 - 19 U 154/05
Verfahrensrecht: Versäumung der Berufungsfrist; Prozesskostenhilfeantrag vor …
- BGH, 18.11.2003 - XI ZA 15/03
Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels vorliegender Erklärung über …
- BGH, 14.11.2002 - IX ZR 112/02
Mittellosigkeit des Klägers - Wiedereinsetzung in die Begründungspflicht
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.04.2018 - 21 Ta 322/18
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe - unverschuldete Versäumung einer …
- OLG Zweibrücken, 16.11.2006 - 2 UF 135/06
Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist nach Ablehnung …
- BGH, 18.05.2004 - VI ZA 4/04
Über die Änderung eines Beschlusses und Entscheidung über einen Antrag auf …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2002 - 7 S 2361/01
PKH-Antrag für Rechtsmittel bei unzuständigen Gericht - Weiterleitung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 16 A 83/14
Notwendigkeit der Einreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs vor …
- BGH, 02.04.2013 - IV ZA 2/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 1 E 529/13
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erteilung einer Vollmacht für …
- BSG, 25.07.2012 - B 5 R 24/12 BH
- OLG Stuttgart, 13.04.2010 - 15 UF 201/09
Entfallen der Eigenschaft eines Hausgrundstücks als Schonvermögen bei Auszug …
- OLG Brandenburg, 31.07.2002 - 9 WF 92/02
Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Scheidungsverbundes
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 3 Ta 1/20
Prozesskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
- OLG Brandenburg, 17.09.2019 - 4 W 3/18
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BGH, 23.02.2021 - VIII ZR 13/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.04.2012 - 6 Ta 35/12
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Beschwerdeverfahren, Vortrag, neuer, …
- LAG Thüringen, 13.11.2002 - 8 Ta 92/02
Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Instanzbeendigung, Zurechnung des …
- BGH, 13.07.2021 - X ZA 1/21
Nicht fristgerechte Einlegung der Berufung
- OLG Stuttgart, 13.04.2010 - 15 UF 199/09
Anforderungen an eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BSG, 10.10.2019 - B 13 R 186/19 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 10.10.2019 - B 13 R 185/19 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- KG, 24.09.2020 - 5 Ws 164/20
Erledigung im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
- OVG Sachsen, 05.01.2021 - 6 A 434/20
Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Zulassungsverfahren; Wiedereinsetzung
- OVG Sachsen, 22.07.2016 - 3 A 448/16
PKH für ein beabsichtigtes Antragsverfahren; PKH-Vordrucke
- LAG Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 21 Ta 1/09
- OLG Köln, 25.05.2023 - 1 Ws 87/22
- OLG Karlsruhe, 12.02.2018 - 5 WF 191/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2017 - 4 E 713/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2017 - 4 A 2053/17
- OVG Sachsen, 28.05.2021 - 6 A 191/21
Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2013 - 6 Ta 168/13
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …
- OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 5 UF 272/03